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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Lieferungen und Leistungen I. Geltungsbereich Vertragsabschluß Diese Bedingungen gelten für Lieferungen von Waren, Werk und Dienstleistungen und alle sonstigen Lieferungen und Leistungen, die wir gegenüber unseren Kunden erbringen. Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen wird; mündliche Abreden nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden verursachten Kosten werden in Rechnung gestellt. II. Lieferung und Abnahme Für alle Lieferungen von Waren, auch im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen gelten folgende Regelungen: 1. Alle Lieferungen erfolgen ab Münster oder ab Mietingen. Bei Verlassen des Werkes gehen sämtliche Risiken und Kosten, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Bestellers. 2. Liefertermine sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Teillieferungen bleiben vorbehalten. In jeden Falle behalten wir uns vor, anstelle der bestellten Waren Nachfolgemodelle zu liefern, sofern auch diese die vereinbarten Spezifikationen erfüllen und nicht teuerer als die bestellten Waren sind. 3. Verzögert sich eine Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, über einen fest vereinbarten Termin hinaus, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. 4. Die Abnahme, wenn vereinbart, hat in unserem Werk zu erfolgen. Verzichtet der Besteller auf Abnahme im Werk, so gilt die Ware mit dem erfolgten Versand als abgenommen. Wenn nicht anders vereinbart, werden sämtliche Abnahmekosten von uns, persönliche vom Besteller getragen. III. Preise Unsere Lieferungen verstehen sich ab Lager, ohne Verpackung. Sie sind berechnet unter Zugrundelegung der heutigen Kostenbasis. Sollte sich diese Basis erheblich verändern, so behalten wir uns eine Preisberichtigung vor. IV. Gewährleistung und Schadensersatz Wir behalten uns vor, von uns gelieferte Waren, die sich als fehlerhaft herausstellt, entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Sollten diese Maßnahmen fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn innerhalb 8 Tage nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach Entdeckung dieser, spätestens jedoch nach 6 Monaten nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang bei Kaufverträgen, ab Abnahme bei Werkverträgen. Nach dieser Frist verjähren alle Ansprüche auf Ersatz, soweit es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt. Für Fechtklingen kann auch bei sporttypischer Benutzung keine Gewährleistung übernommen werden, es sei denn, der Kunde kann uns gegenüber Materialfehler nachweisen. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf dem Rechnungswert unserer an dem schadensstiftendem Ereignis unmittelbar beteidigten Warenmenge. Evtl. Schadenersatzansprüche hieraus gegen uns verjähren, mit Ausnahme aus Schadensansprüchen aus unerlaubter Handlung, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach 2 Jahren ab Erbringung der Leistung, auf der der Anspruch beruht. V. Zahlung Unsere Rechnungen sind sofort rein netto zu begleichen, außer es sind andere Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart. Der Zahlungsverzug tritt nach Ablauf dieser Frist automatisch ein. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist und unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schaden berechnen wir Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, zzgl. 5 % Verzugszinsen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. VI. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die gekauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, uns von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe etwaigen Miteigentumsanteil zur Sicherung an uns ab. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. VII. Gerichtsstand und Erfüllungsort Die vertraglichen Beziehungen unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Münster. Die gilt auch für Wechselverbindlichkeiten. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem Gerichtstand zu verklagen. VIII. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Marker Fechtwelt Matthias Marker Weseler Str. 99 48151 Münster Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung IX. Umtausch + Rücksendung Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Der Umtausch wird von uns innerhalb Deutschlands kostenfrei zugesandt. Wir behalten uns vor, unfrei zurückgesandte Pakete zu verweigern. X. Schlußbestimmungen Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt; im übrigen verbleibt es in diesem Falle bei den gesetzlichen Regelungen. |